Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Kinder-Standmixer SMALL FOOT "Mixer-Set „tasty“", bunt, Spielzeug-Haushaltsgeräte, Kinder, Holz
Mit diesem Mixer-Set aus Holz in hellem Rauchblau, Weiß und mit viel naturbelassenem Holz kommen kleine Bäcker in der Kinderküche groß raus! Der Handmixer kann in die Standmixerbasis eingehängt werden und wird so im Nu zur angesagten Küchenmaschine! Für realistisches Spielvergnügen sorgt der Schneebesen, der am Griff gedreht werden kann. Mit der Backmischungsbox inkl. Stoffkeksen, Butter und Ei entstehen dank Rührschüssel, Teigrolle und Backblech die perfekten Kekse! Die Box mit der Backmischung, die mit einem praktischen Gummibandscharnier geschlossen wird, beinhaltet neben Keksen und Zutaten auch eine kindgerechte „Backanleitung“ als Grafik. Der Teig in Form von Keksen kann im realitätsnahen Rollenspiel in die Rührschüssel geschüttelt und dort mit Butter und Eiern vermischt werden. Auf dem Backblech werden dann die mit Plüsch gefüllten Kekse mit der Teigrolle ausgerollt! Ein farblich auf die Kinderküche kompakt „tasty" abgestimmtes Set, dessen ausgewogene Gestaltung und moderne Farbgebung sich besonders dezent in moderne Kinder- und Wohnzimmerambiente einfügt., Material: Material: Holz, Hinweise: Altersempfehlung: ab 3 Jahren, Warnhinweise: ACHTUNG! Nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet. Kleine Teile. Erstickungsgefahr.,
Preis: 31.52 € | Versand*: 5.95 € -
Kinder-Küchenset SMALL FOOT "Geschirr- und Topfset", bunt, Spielzeug-Haushaltsgeräte, Kinder, Holz
Sterneköche aufgepasst! Mit diesem farbenfrohen Geschirr- und Topfset aus robustem Holz macht das Kochen für die Gäste richtig Spaß. Die abnehmbaren Topfdeckel lassen sich gut greifen. So wird die Kinderküche im Handumdrehen zu einer Sterneküche und die Kleinsten schulen ganz nebenbei ihre Sozialkompetenz und den Umgang mit Besteck! Und jetzt ab in die Küche!, Artikelbezeichnung: Anzahl Teile: 13 tlg., Material: Material: Holz, Hinweise: Altersempfehlung: ab 2 Jahren, Warnhinweise: Kein Warnhinweis erforderlich,
Preis: 24.75 € | Versand*: 5.95 €
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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Ist Nordkorea ein Rechtsstaat?
Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Nordkorea wird von einem autoritären Regime kontrolliert, das die Rechte und Freiheiten seiner Bürger stark einschränkt. Das Rechtssystem des Landes dient in erster Linie dazu, die Macht der Regierung zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Es gibt Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Die Rechte der Bürger werden oft missachtet und es gibt keine unabhängige Justiz. Insgesamt kann man daher sagen, dass Nordkorea nicht als Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne betrachtet werden kann.
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Ist Amerika ein Rechtsstaat?
Ja, Amerika ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die Regierung und ihre Institutionen an die Gesetze gebunden sind und dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ein faires Verfahren erhalten. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Ungleichheit im Zugang zur Justiz und die Anwendung von Strafen wie der Todesstrafe.
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Kinder-Kaffeemaschine SMALL FOOT "Kaffeemaschinen-Set „tasty“", bunt, Spielzeug-Haushaltsgeräte, Kinder, Holz
Für die Barista der Kinderküche! Dieses Komplett-Set aus Holz umfasst neben der modernen Kaffeemaschine zwei Kaffeecoins und Coffee-to-go-Becher, eine Zuckerdose mit Deckel/Löffel sowie ein Milchkännchen mit Milchschaumhauben. Für realistischen Spielspaß sorgen die Kaffeecoins, die in die Becher fallen und mit dem magnetischen Milchschaum stilecht verziert werden! Dezente Farben wie helles Rauchblau, Weiß und viel naturbelassenes Holz machen dieses Küchenset zum Hingucker! Ein farblich perfekt auf die Kinderküche kompakt „tasty" abgestimmtes Set! Die Kaffeemaschine kann oben mit einem Kaffeecoin bestückt werden, der beim Betätigen des Hebels durch den Schlitz in den Becher fällt. Die konische Form der Kaffeecoins sorgt dafür, dass der Coin immer waagerecht in den Becher fällt. Der magnetische Milchschaum kann mit dem Milchkännchen abgenommen und auf die Becher umgefüllt werden. Der "Milchschaumschlauch" ist ein mit Stoff ummantelter, in alle Richtungen biegsamer Draht, an dessen Ende per Magnet ein Milchschaumhäubchen befestigt wird. Die ausgewogene Gestaltung und moderne Farbgebung passt sich besonders dezent in moderne Kinder- und Wohnzimmerambiente ein., Material: Material: Holz, Hinweise: Altersempfehlung: ab 3 Jahren, Warnhinweise: ACHTUNG! Nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet. Kleine Teile. Erstickungsgefahr.,
Preis: 28.25 € | Versand*: 5.95 € -
Kinder-Grill TANNER "Napoleon BBQ Grill für Kinder", bunt, Spielzeug-Haushaltsgeräte, Kinder
Jetzt kann die Grillsaison beginnen. Der schöne Napoleon BBQ Grill begeistert nicht nur die Kleinen sondern die ganze Familie. Egal ob Würste, Fleisch, Fisch oder Gemüse, es wird jeder satt. Hier macht das Grillen Spaß.“ Kinder BBQ Grill mit Zubehör., Produktdetails: Ausstattung: 1 Napoleongrill, Grillzange, Grillgut, Hinweise: Altersempfehlung: ab 3 Jahren, Warnhinweise: ACHTUNG! Nicht für Kinder unter 36 Monaten enthält verschluckbare Kleinteile. Erstickungsgefahr!,
Preis: 119.00 € | Versand*: 5.95 € -
HAZET Elektronik-Satz 2152N/3 Anzahl Werkzeuge: 3
Eigenschaften: Anwendung: Fehlersuche an elektronischen Bauteilen Prüfgerät für die Kfz-Elektrik und -Elektronik Elektronik-Satz, 3teilig, Inhalt 2152 N 2152 N-01 02 3 - 48 V Spannungsanzeige LED: 5 V 12 V 24 V 48 V Polaritätsanzeige: LED für Plus oder Minus, Wechselspannung mit gleichzeitig leuchtenden LED Prüfspitze, Stechnadel mit Schiebemechanik, Zusätzlich: Krokodilklemme und Prüfspitze zum Aufsetzen Kabellänge: 1300 mm Anzahl Werkzeuge: 3
Preis: 46.99 € | Versand*: 5.95 € -
Bayerische Sandschaufel
Größe 5, starke, geschmiedete Ausführung mit spitzer Form. Blattmaße 30 x 30 cm. Gewicht 1500 g. Lieferung ohne Stiel.
Preis: 28.90 € | Versand*: 5.95 €
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Was ist ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Macht des Staates durch rechtsstaatliche Prinzipien begrenzt wird. Dazu gehören unter anderem die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtsstaat gewährleistet die Rechte und Freiheiten der Bürger und sorgt für eine gerechte und transparente Rechtsordnung.
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Was ist kurzgefasst ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Herrschaft des Rechts gilt. Das bedeutet, dass staatliches Handeln an Gesetze gebunden ist und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Zudem gibt es unabhängige Gerichte, die Rechtsstreitigkeiten fair und objektiv entscheiden.
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Was zeichnet einen Rechtsstaat aus?
Was zeichnet einen Rechtsstaat aus? Ein Rechtsstaat ist gekennzeichnet durch die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Bindung an die Verfassung und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Grundrechte und Freiheiten seiner Bürger und sorgt für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. In einem Rechtsstaat stehen alle Bürger vor dem Gesetz gleich und haben das Recht auf ein faires Verfahren.
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Wie definiert sich ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat definiert sich durch die Gewaltenteilung, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig agieren. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Gesetzen und die Wahrung der Grundrechte der Bürger. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und niemand über dem Gesetz steht. Ein weiteres Merkmal eines Rechtsstaats ist die Rechtssicherheit, die gewährleistet, dass Gesetze klar formuliert und verständlich sind. In einem Rechtsstaat herrscht somit Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Rechtsstaatlichkeit.
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